AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen
für den kaufmännischen Verkehr


§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Ab-satz 1 BGB.
(2) Auf den gesamten Geschäftsverkehr zwischen uns und dem Käufer finden ausschließlich diese Verkaufsbedingungen Anwendung. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedin-gungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer ohne erneute Einbeziehung, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt, soweit nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, durch den vom Käufer erteilten Auftrag und die schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits zustande. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
(2) Alle Vereinbarungen, die mit unseren Vertriebsstellen, Vertretern und Maklern getroffen werden, bedürfen, um Vertragsinhalt zu werden, unserer schriftlichen Bestätigung.
(3) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk in Euro zuzüg-lich gesetzlicher Mehrwertsteuer in jeweils am Liefertag gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Bei Auslandsverladungen sind Zoll, Steuern und andere Abgaben sowie Kosten für die Ver-zollung und Abfertigung an den Grenzen im Durchfuhrland/ Bestimmungsland, soweit nichts an-deres vereinbart ist, vom Käufer zu tragen.
(3) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material-, Rohstoff- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem je-weiligen Basiszinssatz p.a. nach § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines höheren bzw. niedrigeren Verzugsschadens bleibt sowohl uns als auch dem Käufer vorbehalten.

 

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Lieferung

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt unsere Lieferung ab Werk durch Abholung auf Kosten des Käufers. Den Zeitpunkt der Abholung (sog. Liefertermin) zeigen wir dem Käufer rechtzeitig an. Am vereinbarten Liefertermin wird die Ware ab Werk bereit gestellt. Beim Schiffstransport liefern wir die Ware frei an Bord durch Verbringen der Ware an Bord des Schif-fes im vereinbarten Verschiffungshafen.
(2) Wird Lieferung frei Haus vereinbart, erfolgt die Lieferung ohne Abladen und unter der Vo-raussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße und unverzüglichem Abladen durch den Käufer, anderenfalls haftet der Käufer für entstandene Schäden und zusätzliche Aufwendungen.
(3) Da die Fabrikation von Torf und Torfprodukten sowie Ton und Tonprodukten wetterabhängig ist, erfolgen die Lieferungen ungefähr zu den angegebenen Terminen, es sei denn, es sind besondere Lieferfristen bzw. Liefertermine vereinbart. Teillieferungen sind zulässig.
(4) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs-pflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs/ einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs / der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werks bzw. mit Verbringen der Ware an Bord eines Schiffes auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn die Anlieferung mit eigenem LKW oder frachtfrei oder ähnlichem erfolgt.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt


(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt auch für alle künftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält, insbesondere beim Zahlungsverzug.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Ware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 8 Pflege-, Verbrauchs- und Lagerungshinweise


(1) Unsere Rohstoffe (Torf und Ton) sind grundsätzlich im Hobbygartenbau und nur zu dem Kulturzweck zu verwenden, für den sie bestimmt sind.
(2) Substrate mit Depotdünger und Substrate zur Vermehrung von Zierpflanzen sind innerhalb weniger Tage zu verbrauchen. Andere Substrate sollten möglichst schnell verarbeitet und nicht länger als eine Woche gelagert werden. Die Lagerung soll kühl und trocken erfolgen.
(3) Offene Substratlagerung ist zu vermeiden. Für lose gelieferte wie auch verpackte Substrate sind überdachte, betonierte oder gepflasterte, wind-, wärme- und sonnengeschützte Räume oder Hallen als Lagerplätze zu verwenden. Um Substratverpilzung zu verhindern, ist die Einhaltung der Hygienevorschriften im Betrieb zu beachten.

 

§ 9 Beschaffenheit


(1) Da unsere Produkte ausschließlich Naturprodukte sind, kann die Struktur der Rohstoffe naturbedingten Schwankungen unterliegen. Auch Gewichte der Rohstoffe können je nach Struktur und Feuchtigkeit schwanken. Abweichungen der Ware gegenüber Verkaufsmustern oder früheren Lieferungen gelten deshalb nicht als Sachmangel, es sei denn, die Abweichungen sind dem Käufer nicht zuzumuten.
(2) Wir liefern nach (Verpackungs-) Einheit/ Volumen gem. DIN EN 12 580, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(3) Als Naturprodukte unterliegen unsere Produkte natürlichen Zersetzungs- bzw. Mineralisierungsprozessen und können daher in geringer Anzahl saprophytische (nicht pflanzenschädigende) Nematoden und Organismen enthalten. Mikroorganismen können autochthon sein oder während der Lagerung oder der Pflanzenkultur abhängig von der Jahreszeit und der Kulturbedingungen Substrate besiedeln. Daraus entstehende mögliche Verpilzungen stellen somit keinen Produktmangel dar.

 

§ 10 Gewährleistung, Mängelrüge, Rückgriffsansprüche

(1) Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer hat die offensichtlichen Mängel uns gegenüber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach dem Eingang der Ware am Bestimmungsort, die verdeckten Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
(2) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter schriftlicher Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Uns ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Im Falle der Ersatzlieferung ist die mangelhafte Ware zurückzugeben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(4) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der verein-barten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang insbesondere infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Verwendung unserer Produkte, Nichtbeachtung unserer Hinweise oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(5) Darüber hinaus stehen dem Käufer keine Gewährleistungsansprüche bei der Verwendung unserer Produkte im gewerblichen Gartenbau zu, es sei denn, die Verwendung unserer Produkte im gewerblichen Gartenbau wird ausdrücklich vereinbart.
(6) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Käufers gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
(8) Im Fall der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Rücktritt oder Kündigung ist der Käufer verpflichtet 10 % des vereinbarten Preises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren bzw. niedrigeren Schadens bleibt sowohl uns als auch dem Käufer vorbehalten.

 

§ 11 Haftungsbeschränkungen

(1) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, darüber hinaus auch für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teilen derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie übernommen haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie.
(2) Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit wir die wesentlichen Vertragspflichten verletzten. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Käufer vertraut hat und auch vertrauen durfte. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht-vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(4) Sind unsere Substrate mit saprophytischen Nematoden und Organismen verunreinigt, so haften wir nur, insoweit als diese bei Gefahrübergang in einer unnatürlich bzw. untypisch hohen Anzahl vorhanden sind und/oder wir bzw. unsere Vertreter oder unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen diese Verunreinigung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
(5) Im Übrigen beschränken sich die gegen uns gerichteten Schadensersatzansprüche wegen Sach- und Produktvermögensschäden auf den Betrag unserer Deckungssumme im Rahmen der von uns abgeschlossenen Betriebs- und Produkt-Haftpflichtversicherung in Höhe von maximal 5 Mio. Euro.
(6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Dies gilt auch soweit, der Käufer anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(7) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

 

§ 12 Verjährung

(1) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr nach erfolgter Abholung der Ware durch den Käufer bzw. nach unserer Lieferung. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit der Sache übernommen haben.
(2) Die von uns vorgenommene Nacherfüllung erfolgt im Zweifel aus Kulanz und ist nicht als Anerkenntnis des Anspruchs im Sinne des § 212 Absatz 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch anzusehen.

 

§ 13 Höhere Gewalt

(1) Fälle höherer Gewalt, die die Erzeugung oder die Lieferung verkaufter Ware unmöglich machen oder Hindernisse, die nur mit unzumutbaren Aufwendungen überwunden werden können, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, nicht zu vertretende behördliche oder gesetzliche Maßnahmen, Maschinenbruch und sonstige Betriebsstörungen aufgrund von Energie- und Rohstoffmangel, auch wenn sie witterungs- und/oder verkehrsbedingt sind, (auch bei unseren Lieferanten), entbinden uns für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkung von der Erfüllung unserer Vertragsverpflichtungen. Dies gilt nicht, wenn wir das Leistungshindernis zu vertreten haben, wir haben die höhere Gewalt allerdings auch dann nicht zu vertreten, wenn sie zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem wir uns bereits in Verzug befinden. Wir werden dem Besteller unverzüglich den Beginn und das Ende derartiger Maßnahmen bzw. Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes mitteilen und diesen von der Verlängerung der Lieferfrist oder der Verschiebung des Liefertermins unterrichten.
(2) Dauert das Leistungshindernis nach Absatz 1 länger als einen Monat, können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die Erklärung muss innerhalb von zwei weiteren Wochen dem anderen Vertragspartner zugegangen sein. Die vom Verkäufer bereits erbrachten Gegenleistungen werden wir unverzüglich erstatten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

§ 14 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Saterland-Scharrel, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen rechtlich unwirksam sein oder wer-den oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unbe-rührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. die Lücke ausfüllt.
Stand: Oktober 2012

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